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Recht & Pflichten

Bußgeld

Bei Verstößen gegen die grundlegenden Anforderungen nach Anhang I oder die Pflichten nach Art. 13 und 14 drohen Geldbußen von bis zu 15 Mio. € oder bis zu 2,5 % des weltweiten Jahresumsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für Verstöße gegen andere Pflichten – etwa die der Einführer und Händler, der notifizierten Stellen oder zur Konformitätserklärung, technischen Dokumentation und CE-Kennzeichnung – gilt die Stufe bis 10 Mio. € oder 2 %; für falsche, unvollständige oder irreführende Auskünfte an Behörden und notifizierte Stellen bis 5 Mio. € oder 1 %. Für eine versäumte 24-Stunden-Frühwarnung werden gegen Kleinst- und Kleinunternehmen keine Bußgelder verhängt, gegen Open-Source-Stewards generell nicht.

Fundstelle: Art. 64 Abs. 2–4, Abs. 10

Siehe auch

Weitere Begriffe: Recht & Pflichten

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Kurzerklärungen ohne Rechtsberatung. Maßgeblich ist der Text der Verordnung (EU) 2024/2847. Verordnung im Wortlaut (EUR-Lex)