Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Jean Bogner, Ostring 6, 64832 Babenhausen („Anbieter“) für die Nutzung der Plattform Nebrino. Version 2026-10e.
§ 1 Geltungsbereich, nur für Unternehmer
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Nebrino. Nebrino richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Vertragsschluss. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung von Nebrino zustande, zunächst unentgeltlich (Testphase bzw. Pilotzeitraum). Ein entgeltliches Paket bucht der Kunde in der Anwendung über den Zahlungsdienstleister; mit Abschluss der Buchung kommt der entgeltliche Vertrag über dieses Paket zustande. Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot.
§ 2 Leistungen
(1) Nebrino ist eine Software zur Unterstützung von Herstellern bei der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/2847 (Cyber Resilience Act). Sie umfasst insbesondere: Erfassung und Einstufung von Produkten, Abgleich von SBOMs mit öffentlichen Schwachstellen-Datenbanken, Verwaltung von Meldefällen mit Fristenberechnung und Erinnerungen, Checklisten zu den Anforderungen nach Anhang I, Risikobewertung, Vorlagen für Dokumente, ein Portal zur Entgegennahme von Schwachstellenmeldungen sowie – je nach Paket – Funktionen für die Lieferkette. Der aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.
(2) Keine Rechtsberatung. Einstufungen, Fristberechnungen, Checklisten und Dokumentvorlagen sind Hilfsmittel auf Grundlage allgemeiner Regeln. Sie ersetzen weder die Prüfung des Einzelfalls durch den Kunden noch eine Rechtsberatung oder die Konformitätsbewertung durch eine notifizierte Stelle. Die Verantwortung für die Konformität seiner Produkte, für Meldungen nach Art. 14 CRA und für den Inhalt der Dokumente trägt allein der Kunde.
(3) Keine Einreichung von Meldungen. Nebrino bereitet Meldungen vor. Die Einreichung bei der Meldeplattform der ENISA bzw. beim zuständigen CSIRT nimmt der Kunde selbst vor.
(4) Daten Dritter. Schwachstelleninformationen stammen aus öffentlichen Quellen (u. a. OSV.dev, National Vulnerability Database, CISA-KEV-Katalog, EU-Schwachstellendatenbank EUVD der ENISA). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Die Erkennung von Schwachstellen hängt zudem von Qualität und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten SBOMs ab.
(5) Der Anbieter entwickelt Nebrino laufend weiter und passt Inhalte an geänderte Rechtslage, Leitlinien und Normen an. Er darf Funktionen ändern, sofern der vertragliche Kernumfang erhalten bleibt.
(6) Support. Support erfolgt schriftlich (E-Mail, Feedback in der Anwendung). Im Paket Business werden schriftliche Anfragen bevorzugt bearbeitet (Ziel: erste Antwort innerhalb eines Werktags; Werktage sind Montag bis Freitag außer bundeseinheitlichen Feiertagen); eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht geschuldet.
(7) Verfügbarkeit. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit von Nebrino; eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsarbeiten kündigt er nach Möglichkeit vorher an und legt sie in nutzungsarme Zeiten.
(8) Nutzungsrecht. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, Nebrino über das Internet bestimmungsgemäß zu nutzen und dafür Nutzer seiner Organisation zu berechtigen. Eine Überlassung der Software selbst findet nicht statt. Die mit Nebrino erstellten Dokumente und Exporte darf der Kunde zeitlich unbeschränkt verwenden.
§ 3 Pilotphase
Für die Teilnahme am Pilotprogramm gelten ergänzend die Pilotbedingungen; dort sind Beginn und Dauer des Pilotzeitraums geregelt. Während der Pilotphase kann sich der Funktionsumfang kurzfristig ändern. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist in der Pilotphase nicht vereinbart. Der Anbieter behebt Störungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zeitnah und informiert über wesentliche Einschränkungen.
§ 3a Berater und Mandanten
(1) Legt ein Kunde Organisationen für Dritte an, etwa als Berater für Hersteller („Mandanten-Organisationen“), ist er Vertragspartner des Anbieters auch für diese Organisationen; er bucht und bezahlt deren Pakete. Er versichert, vom jeweiligen Mandanten beauftragt und bevollmächtigt zu sein.
(2) Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Mandant gelten die Nutzungsbedingungen für Mandanten-Organisationen. Der Berater gibt sie an den Mandanten weiter und sorgt dafür, dass eine Person, die den Mandanten vertreten darf oder von ihm dafür benannt ist, ihnen in der Anwendung zustimmt und dabei die Beauftragung des Beraters bestätigt. Bis dahin lassen sich in der Organisation keine Dokumentstände freigeben; Meldefälle und Fristen sind nicht eingeschränkt. Weitere eingeladene Personen stimmen den Nutzungsregeln zu.
(3) Die Daten einer Mandanten-Organisation stehen dem Mandanten zu. Der Berater greift nur im Rahmen seines Auftrags darauf zu. Mandanten-Organisationen desselben Beraters sind voneinander getrennt; Daten werden zwischen ihnen nicht ausgetauscht.
(4) Der Mandant kann seine Organisation jederzeit exportieren oder in einen eigenen Vertrag mit dem Anbieter übernehmen. Verlangt er dies und weist er nach, dass er der Mandant ist, darf der Anbieter die Übernahme auch ohne Zustimmung des Beraters durchführen. Die Daten bleiben dabei erhalten.
(5) Endet der Vertrag mit dem Berater oder sein Paket für eine Mandanten-Organisation, informiert der Anbieter die Owner und Admins dieser Organisation und gibt dem Mandanten mindestens 30 Tage Zeit, sie zu übernehmen oder seine Daten zu exportieren; erst danach gilt § 8. Ein Zahlungsverzug des Beraters schränkt den Zugang des Mandanten höchstens nach § 5 Abs. 6 ein – Meldefälle, Fristen und der Export bleiben immer zugänglich.
(6) Der Berater stellt den Anbieter von Ansprüchen seiner Mandanten frei, soweit diese (a) auf einer Pflichtverletzung des Beraters beruhen, etwa einer fehlenden Vollmacht, falschen Angaben zum Mandanten oder nicht weitergegebenen Mandanten-Bedingungen, oder (b) über die Haftung des Anbieters nach § 6 hinausgehen, weil der Mandant den Mandanten-Bedingungen nicht zugestimmt hat. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde
- prüft Ergebnisse und erzeugte Dokumente vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit;
- überwacht Meldefristen nach Art. 14 CRA eigenverantwortlich – insbesondere anhand der Fristen und des Stands, die Nebrino je Meldefall anzeigt; E-Mail-Erinnerungen und Alarme sind eine zusätzliche Unterstützung und kein Ersatz für eine eigene Fristenkontrolle;
- benennt in Nebrino eine für Meldungen zuständige Person und eine Vertretung und hält diese Angaben aktuell;
- prüft Alarme zu Schwachstellen und Fristen zeitnah, auch solche an einen eingerichteten Webhook;
- stellt sicher, dass E-Mails von Nebrino empfangen werden (etwa nicht als Spam aussortiert), und hinterlegt aktuelle Kontaktdaten;
- teilt dem Anbieter erkennbare Störungen unverzüglich mit, etwa ausbleibende Erinnerungen trotz laufender Fristen;
- hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rollen sorgfältig und entfernt ausgeschiedene Personen;
- bewahrt Unterlagen, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten gelten (z. B. technische Dokumentation und EU-Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre bzw. über den Unterstützungszeitraum, falls dieser länger ist, nach Art. 13 Abs. 13 CRA), zusätzlich in eigenen Systemen auf;
- lädt keine Inhalte hoch, zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist, und keine Schadsoftware.
§ 5 Vergütung, Testphase, Laufzeit
(1) Nach der Registrierung kann Nebrino 14 Tage kostenlos getestet werden. Der Test endet automatisch; es entstehen keine Kosten.
(2) Die Preise der Pakete ergeben sich aus der Preisübersicht und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Vergütung ist jährlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe; Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Pilotkunden erhalten Rabatte über einen Aktionscode, der beim Abschluss eingegeben wird.
(3) Der Vertrag läuft jeweils ein Jahr und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Endet die Testphase oder das Paket, ohne dass ein neues Paket gebucht wird, bleibt das Kundenkonto bestehen: Bestehende Daten, Meldefälle und Fristen bleiben lesbar und exportierbar, Meldefälle können weiter bearbeitet werden. Alle übrigen Funktionen stehen nur lesend zur Verfügung; neue Produkte und SBOM-Uploads erfordern ein aktives Paket. Das Ende eines Pakets ist kein Vertragsende im Sinne von § 8.
(5) Preisänderungen. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit ändern. Er teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit in Textform mit; der Kunde kann dann zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.
(6) Zahlungsverzug. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach einer Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen den Zugang auf den Umfang nach Abs. 4 beschränken. Meldefälle, Fristen und der Export der Daten bleiben in jedem Fall zugänglich. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, und zwar je Schadensfall auf das Dreifache der für das betreffende Vertragsjahr vereinbarten Vergütung, mindestens jedoch auf 50.000 €, und je Vertragsjahr insgesamt auf das Doppelte dieses Betrags. Mehrere Schäden aus derselben Ursache (etwa demselben Fehler der Software) gelten als ein Schadensfall.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Erfüllung der Pflichten aus der Verordnung (EU) 2024/2847, insbesondere Meldungen nach Art. 14, bleibt Sache des Kunden (§ 2 Abs. 3, § 4). Bußgelder und Maßnahmen der Marktüberwachung, die auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruhen, ersetzt der Anbieter nicht. Das gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters und nicht, soweit die Pflichtverletzung des Kunden auf einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung beruht; in diesen Fällen gelten Abs. 1 und 2.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Anbieter zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden und Beauftragten des Anbieters.
§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieser AGB und wird mit der Zustimmung zu ihnen geschlossen. Die eingesetzten Unterauftragnehmer sind unter /unterauftragnehmer aufgeführt.
(2) Der Anbieter behandelt Informationen über Schwachstellen und Sicherheitsvorfälle des Kunden streng vertraulich, nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der Leistungen und gibt sie nicht an Dritte weiter, soweit er nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist. An öffentliche Schwachstellen-Datenbanken werden nur Komponentenbezeichnungen und Versionen übermittelt, keine Angaben zum Kunden.
(3) Die Daten, die der Kunde in Nebrino erfasst, bleiben seine Daten. Der Anbieter nutzt sie nur zur Erbringung der Leistungen. Zusammengefasste Nutzungskennzahlen, die keinen Rückschluss auf Inhalte zulassen (etwa die Zahl der Produkte oder Meldefälle), darf er zur Betreuung der Kunden und zur Verbesserung von Nebrino auswerten.
§ 8 Vertragsende und Daten
(1) Das Nutzungsverhältnis endet, wenn der Kunde sein Konto bzw. seine Organisation kündigt oder der Anbieter den Vertrag wirksam kündigt. Organisationen ohne aktives Paket, in denen sich 24 Monate lang niemand angemeldet hat, kann der Anbieter löschen; er kündigt dies mindestens 30 Tage vorher in Textform an. Meldet sich in dieser Zeit jemand an oder widerspricht der Kunde, bleibt die Organisation bestehen. Ein Nutzungsverhältnis ohne aktives Paket kann der Anbieter mit einer Frist von drei Monaten in Textform kündigen.
(2) Der Anbieter kündigt die Löschung der Daten vorab in Textform an und weist auf die Möglichkeit zum Export hin. Bis zur Löschung kann der Kunde seine Daten und Dokumente exportieren.
(3) Spätestens 30 Tage nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters bestehen; aus Backups werden sie spätestens nach drei Monaten entfernt.
(4) Eigene Aufbewahrungspflichten des Kunden, insbesondere für technische Dokumentation und EU-Konformitätserklärung (Art. 13 Abs. 13 CRA), erfüllt der Kunde selbst (§ 4). Eine Archivierung über das Vertragsende hinaus übernimmt der Anbieter nicht.
(5) Stellt der Anbieter Nebrino ein, kündigt er dies mindestens drei Monate vorher in Textform an. Bis zur Einstellung können Kunden ihre Daten und Dokumente exportieren; im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit danach wird anteilig erstattet.
§ 9 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben, neuer Funktionen oder zur Klarstellung. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungen, der Vergütung oder der Laufzeit und nicht für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich zulasten des Kunden verschieben. Solche Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam; für Preise gilt § 5 Abs. 5.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Version 2026-10e · Stand: 23.10.2026