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Nutzungsbedingungen für Mandanten-Organisationen

von Jean Bogner, Ostring 6, 64832 Babenhausen („Anbieter“) für Unternehmen („Mandant“), für die ein Berater eine Organisation in Nebrino angelegt hat. Version mandant-2026-10.

§ 1 Gegenstand und Zustandekommen

(1) Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Nebrino durch den Mandanten in der Organisation, die sein Berater für ihn angelegt hat. Vertragspartner des Anbieters für Paket, Entgelt und Laufzeit bleibt der Berater nach den AGB (§ 3a); der Mandant zahlt an den Anbieter nichts.

(2) Die Bedingungen gelten, sobald eine Person des Mandanten, die ihn vertreten darf oder dafür von der Geschäftsleitung benannt ist, ihnen in der Anwendung zustimmt. Dabei bestätigt sie, dass der Berater vom Mandanten beauftragt ist. Zeitpunkt, Person, Funktion und Version werden gespeichert.

(3) Der Mandant handelt als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Leistungen, keine Rechtsberatung

(1) Leistungsumfang ist das Paket, das der Berater für die Organisation gebucht hat (AGB § 2). Einstufungen, Fristberechnungen, Checklisten und Dokumentvorlagen sind Hilfsmittel; sie ersetzen weder die Prüfung des Einzelfalls noch Rechtsberatung oder die Konformitätsbewertung durch eine notifizierte Stelle.

(2) Die Pflichten aus der Verordnung (EU) 2024/2847, insbesondere Meldungen nach Art. 14, treffen den Mandanten als Hersteller. Nebrino bereitet Meldungen vor; eingereicht werden sie vom Mandanten oder in seinem Auftrag.

§ 3 Mitwirkung des Mandanten

Der Mandant

  • überwacht Meldefristen eigenständig, insbesondere anhand der Fristen und des Stands, die Nebrino je Meldefall anzeigt; E-Mail-Erinnerungen und Alarme sind eine zusätzliche Unterstützung;
  • sorgt dafür, dass eine für Meldungen zuständige Person und eine Vertretung benannt sind und erreichbar bleiben;
  • prüft Alarme zu Schwachstellen und Fristen zeitnah und hält Kontaktdaten aktuell;
  • prüft Ergebnisse und erzeugte Dokumente vor ihrer Verwendung;
  • teilt erkennbare Störungen unverzüglich mit, etwa ausbleibende Erinnerungen trotz laufender Fristen;
  • bewahrt Unterlagen mit gesetzlicher Aufbewahrungspflicht (Art. 13 Abs. 13 CRA) zusätzlich selbst auf.

§ 4 Haftung

Für die Haftung des Anbieters gegenüber dem Mandanten gilt § 6 der AGB entsprechend. Der Höchstbetrag nach § 6 Abs. 2 bemisst sich nach der Vergütung, die für das Paket dieser Organisation vereinbart ist, mindestens 50.000 € je Schadensfall. Ansprüche des Mandanten und des Beraters aus demselben Schadensfall sind zusammen auf diesen Betrag begrenzt.

§ 5 Daten, Berater, Übernahme

(1) Die Daten der Organisation stehen dem Mandanten zu. Der Berater greift im Rahmen seines Auftrags darauf zu; Streitigkeiten zwischen Mandant und Berater klären diese untereinander.

(2) Der Mandant kann seine Organisation jederzeit exportieren oder in einen eigenen Vertrag mit dem Anbieter übernehmen; auf Nachweis auch ohne Zustimmung des Beraters (AGB § 3a Abs. 4). Die Daten bleiben dabei erhalten.

(3) Endet der Vertrag des Beraters oder sein Paket für diese Organisation, informiert der Anbieter Owner und Admins der Organisation und gibt dem Mandanten mindestens 30 Tage Zeit zur Übernahme oder zum Export. Meldefälle, Fristen und der Export bleiben auch bei Zahlungsverzug des Beraters zugänglich.

(4) Personenbezogene Daten verarbeitet der Anbieter als weiterer Auftragsverarbeiter des Beraters (AVV § 11); nach einer Übernahme gilt der AVV unmittelbar zwischen Mandant und Anbieter.

§ 6 Laufzeit und Schlussbestimmungen

(1) Diese Bedingungen gelten, solange der Mandant die Organisation über den Berater nutzt. Mit einer Übernahme in einen eigenen Vertrag gelten an ihrer Stelle die AGB; mit der Löschung der Organisation enden sie.

(2) Für Änderungen gilt § 9 der AGB entsprechend. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

Version mandant-2026-10 · Stand: 23.10.2026