Produkthaftung für Software: was ab Dezember 2026 gilt
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Die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 erfasst ausdrücklich Software. Wer Sicherheitsupdates schuldig bleibt, kann sich nicht mehr darauf berufen, der Fehler sei erst nach dem Verkauf entstanden. Dieser Ratgeber fasst zusammen, was die Richtlinie Herstellern von Software und vernetzten Produkten bringt.
Ab wann und wofür
Die Richtlinie gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis zu diesem Tag in nationales Recht umsetzen; die bisherige Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG wird zum selben Tag aufgehoben und gilt für ältere Produkte weiter.
Produkt ist jede bewegliche Sache – ausdrücklich auch Software und digitale Konstruktionsunterlagen, auch wenn sie in eine andere Sache integriert sind. Nicht erfasst ist freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.
Maßgeblich vor Gericht ist das nationale Umsetzungsgesetz. Dieser Ratgeber gibt die Richtlinie wieder, nicht die deutsche Umsetzung.
Quelle: Art. 2 Abs. 1, 2 Produkthaftungsrichtlinie · Art. 4 Nr. 1 Produkthaftungsrichtlinie · Art. 21 Produkthaftungsrichtlinie · Art. 22 Produkthaftungsrichtlinie
Welche Schäden ersetzt werden
- Tod oder Körperverletzung, einschließlich medizinisch anerkannter Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit.
- Beschädigung oder Zerstörung von Sachen – nicht aber des fehlerhaften Produkts selbst und nicht von Sachen, die ausschließlich beruflich genutzt werden.
- Neu: Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden.
Wann ein Produkt fehlerhaft ist
Fehlerhaft ist ein Produkt, das nicht die Sicherheit bietet, die eine Person erwarten darf oder die das Unionsrecht oder nationale Recht vorschreibt. Zu berücksichtigen sind unter anderem die einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, ausdrücklich einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen, und vorhersehbare Auswirkungen anderer Produkte, mit denen es verbunden wird.
Behält der Hersteller nach dem Inverkehrbringen die Kontrolle über das Produkt, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem es seine Kontrolle verlassen hat. Kontrolle hat er unter anderem, solange er Software-Updates oder -Upgrades selbst oder durch Dritte bereitstellen kann.
Ein Produkt ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil es inzwischen ein besseres Produkt oder ein Update gibt.
Quelle: Art. 7 Produkthaftungsrichtlinie · Art. 4 Nr. 5 Produkthaftungsrichtlinie · Erwägungsgrund 19 Produkthaftungsrichtlinie
Fehlende Sicherheitsupdates
Bisher konnte sich ein Hersteller entlasten, wenn der Fehler wahrscheinlich erst nach dem Inverkehrbringen entstanden ist. Diese Entlastung gilt nicht, wenn die Fehlerhaftigkeit der Kontrolle des Herstellers unterliegt und auf Software einschließlich Updates, auf einen verbundenen Dienst, auf eine wesentliche Änderung oder auf fehlende Software-Updates oder -Upgrades zurückgeht, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit erforderlich sind.
Die Richtlinie selbst verpflichtet nicht dazu, Updates bereitzustellen (Erwägungsgrund 51). Diese Pflicht ergibt sich für Produkte mit digitalen Elementen aus dem Cyber Resilience Act: Schwachstellen während des Unterstützungszeitraums unverzüglich beheben und Sicherheitsupdates kostenlos bereitstellen.
Installiert der Eigentümer bereitgestellte Updates nicht, liegt das außerhalb der Kontrolle des Herstellers; hat die geschädigte Person ein Update fahrlässig nicht installiert, kann die Haftung gemindert werden oder entfallen. Nutzt ein Dritter eine Schwachstelle aus, mindert das die Haftung dagegen nicht.
Quelle: Art. 11 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 Produkthaftungsrichtlinie · Erwägungsgrund 51 Produkthaftungsrichtlinie · Art. 13 Produkthaftungsrichtlinie · Erwägungsgrund 55 Produkthaftungsrichtlinie · Art. 13 Abs. 8 CRA · Anhang I Teil II Nr. 2, 8 CRA
Offenlegung und Beweislast
Grundsätzlich beweist der Kläger Fehler, Schaden und Ursachenzusammenhang. Hat er seinen Anspruch plausibel gemacht, kann das Gericht den Beklagten verpflichten, relevante Beweismittel offenzulegen – beschränkt auf das Erforderliche und Verhältnismäßige, mit Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
- Die Fehlerhaftigkeit wird vermutet, wenn der Beklagte die verlangten Beweismittel nicht offenlegt, wenn das Produkt verbindliche Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, die vor dem eingetretenen Schaden schützen sollen, oder bei einer offensichtlichen Funktionsstörung.
- Bei technischer Komplexität genügt es, dass der Kläger Fehler oder Ursachenzusammenhang wahrscheinlich macht.
- Der Beklagte kann jede Vermutung widerlegen.
Quelle: Art. 9 Produkthaftungsrichtlinie · Art. 10 Produkthaftungsrichtlinie
Wer haftet
- Der Hersteller des fehlerhaften Produkts – auch für fehlerhafte Komponenten, die unter seiner Kontrolle integriert wurden.
- Der Hersteller einer fehlerhaften Komponente, wenn sie den Fehler des Produkts verursacht hat.
- Bei Herstellern außerhalb der EU zusätzlich Importeur, Bevollmächtigter oder Fulfilment-Dienstleister.
- Wer ein Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert und weitervertreibt, gilt als Hersteller.
Mehrere Haftende haften gesamtschuldnerisch. Vertraglich lässt sich die Haftung gegenüber der geschädigten Person weder beschränken noch ausschließen.
Quelle: Art. 8 Produkthaftungsrichtlinie · Art. 12 Abs. 1 Produkthaftungsrichtlinie · Art. 15 Produkthaftungsrichtlinie
Fristen
- Verjährung: drei Jahre ab Kenntnis von Schaden, Fehler und haftendem Wirtschaftsakteur.
- Ausschlussfrist: zehn Jahre ab Inverkehrbringen – bei wesentlicher Änderung ab dem erneuten Bereitstellen; bei latenten Körperschäden 25 Jahre.
Quelle: Art. 16 Produkthaftungsrichtlinie · Art. 17 Produkthaftungsrichtlinie
In der Praxis
- Je Produkt und Version nachvollziehbar festhalten, wann eine Schwachstelle bekannt wurde, wie sie bewertet wurde und wann welches Update bereitstand – das ist die Grundlage, um Beweismittel offenlegen zu können.
- Den Unterstützungszeitraum nach dem Cyber Resilience Act festlegen und einhalten; er bestimmt, wie lange Sicherheitsupdates erwartet werden.
- Nutzer über Updates informieren und dokumentieren, wie und wann sie bereitgestellt wurden.
- Zugekaufte Komponenten und deren Updates im Blick behalten (SBOM) – Fehler integrierter Komponenten treffen auch den Hersteller des Endprodukts.
- Unterlagen mindestens für die zehnjährige Ausschlussfrist aufbewahren.
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Begriffe im Glossar zum Cyber Resilience Act
Quellen
- Richtlinie (EU) 2024/2853 (Produkthaftung), Art. 2, 4, 6–13, 15–17, 21, 22, Erwägungsgründe 19, 51, 55 (EUR-Lex, Amtsblatt)
- Verordnung (EU) 2024/2847 (Cyber Resilience Act), Art. 13 Abs. 8, Anhang I Teil II (EUR-Lex, Amtsblatt)
Erstveröffentlichung 20.10.2026, Stand 20.10.2026. Dieser Ratgeber gibt den Wortlaut der Verordnung und die Leitlinien der Kommission wieder und ersetzt keine Rechtsberatung.