Bußgelder nach dem Cyber Resilience Act: Höchstbeträge, Ausnahmen
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Der Cyber Resilience Act legt keine festen Bußgelder fest, sondern Obergrenzen. Die Sanktionen selbst regeln die Mitgliedstaaten. Dieser Ratgeber fasst zusammen, was Art. 64 dazu bestimmt, ab wann er gilt und wie Deutschland ihn umsetzen will.
Wer die Sanktionen festlegt
Die Mitgliedstaaten erlassen die Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung und sorgen für ihre Umsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich mit, ebenso jede spätere Änderung (Art. 64 Abs. 1).
Die Verordnung gibt für Geldbußen Höchstbeträge vor, die im nationalen Recht vorzusehen sind. Jede Marktüberwachungsbehörde soll befugt sein, Geldbußen zu verhängen oder ihre Verhängung zu beantragen (Erwägungsgrund 120). Je nach Rechtssystem können auch Gerichte oder andere Stellen die Geldbußen verhängen; die Wirkung muss gleichwertig sein (Art. 64 Abs. 8).
Quelle: Art. 64 Abs. 1, 8 CRA · Erwägungsgrund 120 CRA
Drei Stufen von Höchstbeträgen
Art. 64 ordnet die Verstöße drei Stufen zu. Für Unternehmen gilt jeweils der feste Betrag oder der Anteil am gesamten weltweiten Jahresumsatz des vorangegangenen Geschäftsjahres – je nachdem, welcher Betrag höher ist.
- Bis zu 15 Mio. € oder 2,5 % des Umsatzes: Nichteinhaltung der grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen nach Anhang I sowie Verstöße gegen die Pflichten der Hersteller nach Art. 13 und die Meldepflichten nach Art. 14 (Art. 64 Abs. 2).
- Bis zu 10 Mio. € oder 2 % des Umsatzes: Verstöße gegen Art. 18 bis 23 (Bevollmächtigte, Einführer, Händler, Identifizierung der Wirtschaftsakteure), Art. 28 (EU-Konformitätserklärung), Art. 30 Abs. 1 bis 4 (CE-Kennzeichnung), Art. 31 Abs. 1 bis 4 (technische Dokumentation), Art. 32 Abs. 1 bis 3 (Konformitätsbewertung), Art. 33 Abs. 5 (vereinfachtes Formular der technischen Dokumentation), Art. 39, 41, 47 und 49 (notifizierte Stellen) sowie Art. 53 (Zugang der Marktüberwachungsbehörden zu Daten und Dokumentation) (Art. 64 Abs. 3).
- Bis zu 5 Mio. € oder 1 % des Umsatzes: falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gegenüber notifizierten Stellen und Marktüberwachungsbehörden auf deren Auskunftsverlangen (Art. 64 Abs. 4).
Die Beträge sind Obergrenzen, keine Regelsätze. Den Anteil am Umsatz nennt die Verordnung nur für Unternehmen. Wird eine Geldbuße gegen eine Person verhängt, die kein Unternehmen ist, soll die Behörde das allgemeine Einkommensniveau im Mitgliedstaat und die wirtschaftliche Lage der Person berücksichtigen (Erwägungsgrund 121).
Quelle: Art. 64 Abs. 2–4 CRA · Erwägungsgrund 121 CRA
Was bei der Höhe zählt
Bei der Festsetzung der Geldbuße werden in jedem Einzelfall alle relevanten Umstände berücksichtigt, insbesondere (Art. 64 Abs. 5):
- Art, Schwere und Dauer des Verstoßes und seine Folgen,
- ob dieselbe oder eine andere Marktüberwachungsbehörde demselben Wirtschaftsakteur für einen ähnlichen Verstoß bereits Geldbußen auferlegt hat,
- Größe und Marktanteil des Wirtschaftsakteurs, insbesondere bei Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen einschließlich Start-ups.
Frühere Geldbußen können erschwerend wirken, wenn ein Verstoß in einem anderen Mitgliedstaat fortdauert, oder mildernd, wenn eine weitere Behörde sie berücksichtigt. Der Gesamtbetrag der Geldbußen mehrerer Mitgliedstaaten wegen derselben Art von Verstoß soll verhältnismäßig bleiben (Erwägungsgrund 120). Behörden, die eine Geldbuße verhängen, teilen das den Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten über das Informations- und Kommunikationssystem nach Art. 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 mit (Art. 64 Abs. 6).
Geldbußen können zusätzlich zu Korrekturmaßnahmen oder einschränkenden Maßnahmen verhängt werden, die die Marktüberwachungsbehörden für denselben Verstoß anordnen (Art. 64 Abs. 9).
Ausnahmen: kleine Hersteller und Open Source
- Hersteller, die als Kleinst- oder Kleinunternehmen gelten, erhalten keine Geldbuße, wenn sie die 24-Stunden-Frist für die Frühwarnung versäumen – bei aktiv ausgenutzten Schwachstellen (Art. 14 Abs. 2 Buchst. a) und bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen (Art. 14 Abs. 4 Buchst. a) (Art. 64 Abs. 10 Buchst. a).
- Verwalter quelloffener Software (Open-Source-Stewards) erhalten bei keinem Verstoß gegen die Verordnung eine Geldbuße (Art. 64 Abs. 10 Buchst. b).
Gegen diese Einrichtungen sollen die Mitgliedstaaten auch keine anderen Sanktionen mit finanziellem Charakter verhängen (Erwägungsgrund 120). Die Ausnahme für kleine Hersteller betrifft nur die 24-Stunden-Frist. Die übrigen Pflichten, auch die Meldung nach 72 Stunden und der Abschlussbericht, gelten für sie ebenso.
Der Wortlaut von Art. 64 Abs. 10 spricht von einer Abweichung „von den Absätzen 3 bis 9“, obwohl Verstöße gegen Art. 14 in Abs. 2 stehen. Erwägungsgrund 120 beschreibt die Ausnahme für die 24-Stunden-Frist ohne diese Einschränkung.
Ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen Geldbußen verhängt werden können, regelt jeder Mitgliedstaat selbst (Art. 64 Abs. 7).
Quelle: Art. 64 Abs. 7, 10 CRA · Art. 14 Abs. 2, 4 CRA · Erwägungsgrund 120 CRA
Ab wann Art. 64 gilt
Die Verordnung gilt ab dem 11. Dezember 2027. Früher gelten nur Art. 14 (ab 11. September 2026) und Kapitel IV mit Art. 35 bis 51 (ab 11. Juni 2026). Art. 64 gehört nicht zu diesen Ausnahmen (Art. 71 Abs. 2).
Quelle: Art. 71 Abs. 2 CRA
Deutschland: BSI als Bußgeldbehörde
Der Bundestag hat das Durchführungsgesetz am 15. Oktober 2026 beschlossen. Danach soll das BSI Marktüberwachungsbehörde werden und für Geldbußen nach Art. 64 Abs. 2 bis 4 zuständig sein (§ 65 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 BSIG in der Fassung des Gesetzesbeschlusses). Gegen Behörden sollen keine Geldbußen verhängt werden (§ 70 Abs. 2). Diese Regeln sollen am 11. Dezember 2027 in Kraft treten. Am 4. November 2026 war das Gesetz noch nicht verkündet.
Quelle: Bundesrat, Drucksache 621/26 (Gesetzesbeschluss des Bundestages) · BT-Drucksache 21/6134 (Regierungsentwurf)
In der Praxis
Unsere Empfehlungen – keine Rechtsberatung:
- Nachweise so führen, dass Sie sie auf Anfrage schnell und vollständig vorlegen können: technische Dokumentation, Konformitätserklärung, Meldungen. Unvollständige Angaben auf ein Auskunftsverlangen sind ein eigener Verstoß.
- Für Meldefälle eine zuständige Person und eine Vertretung festlegen und die Fristen ab Kenntnisnahme festhalten.
- Prüfen, ob Ihr Unternehmen als Kleinst- oder Kleinunternehmen gilt – und trotzdem die 24-Stunden-Frist einplanen. Die Ausnahme betrifft nur die Geldbuße, nicht die Pflicht.
- Den Stand des deutschen Durchführungsgesetzes verfolgen, solange es nicht verkündet ist.
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Quellen
- Verordnung (EU) 2024/2847, Art. 14, Art. 64, Art. 71, Erwägungsgründe 120 und 121 (EUR-Lex, Amtsblatt)
- Bundesrat, Drucksache 621/26 (Gesetzesbeschluss des Bundestages)
Erstveröffentlichung 06.11.2026, Stand 06.11.2026. Dieser Ratgeber gibt den Wortlaut der Verordnung und die Leitlinien der Kommission wieder und ersetzt keine Rechtsberatung.